FDP München-West
FDP München-West
Termine
Personen
Felix Meyer
Dr. Oliver Jennissen
Matthias Ott
Michael Witko
Albert Duin
Sven Gossel
Jannik Jürß
Beate Weltin
Lisa Bock
Antonia Bulfon
Rafael Binder
Philip Betz
Positionen
Mobilität
Ein von politischen Konkurrenten ins Spiel gebrachtes allgemeines Tempolimit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet bzw. in kompletten Stadtteilen lehnen wir ausdrücklich ab. Ein generelles Tempolimit hilft weder beim Klimaschutz, noch dient es der Verkehrssicherheit. Es produziert jedoch mehr Staus und mehr Abgase auf den Hauptverkehrsadern. Wir setzen uns daher für ein nachhaltiges Verkehrskonzept ein - ohne ideologische Scheuklappen.
Landshuter Allee Tunnel
Leider hat die Stadt die Pläne für einen neuen Tunnel vorerst begraben. Die Anwohner wissen nicht, wie es weitergeht. Die Abgas-Messwerte waren wieder zu hoch. Grün-Rot stellt jedoch weiterhin Ideologie über einen effektiven Anwohnerschutz. Unser BA-Mitglied Felix Meyer engagiert sich auch in einer Bürgerinitiative pro Landshuter-Allee-Tunnel. Auf Antrag von FDP und CSU verlangt der BA Auskunft von der Stadt, was jetzt geschehen soll.
München bekommt die Gelbe Tonne
München hat jahrelang auf Wertstoffinseln gesetzt. Sinnvoller wären Wertstofftonnen. Das zeigen die Sammelmengen aus dem Jahr 2019: In München wurden gerade mal 5,7 kg pro Einwohner an Kunststoffen gesammelt hat, in Nürnberg 20,6 kg und beim Spitzenreiter Fürth sogar 32,8 kg. Was aber nicht getrennt gesammelt wird, hat keine Chance, recycelt zu werden. Zum 1.1.2027 wird jetzt die Gelbe Tonne münchenweit eingeführt - wir finden: Richtig so!
Über uns
BA 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
Andreas Siebel
BA 9 (Neuhausen-Nymphenburg)
Felix Meyer
Tom Walter
BA 21 (Pasing-Obermenzing)
Daniel Kuhagen
BA 23 (Allach-Untermenzing)
Karsten Geßner
BA 25 (Laim)
Oliver Jennissen
Eine Übersicht unserer Parlamentarischen Vertretung finden Sie auch hier.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Meldungen
Kontakt
Neuigkeiten
Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach der SPD oder CDU-Digitalminister Karsten Wildberger geht, dann ja… Dabei ist klar: Eine KI-Steuer würde sowohl Arbeitsplätze und den künftigen Wohlstand gefährden als auch Produkte und Dienstleistungen für uns alle unmittelbar teurer machen. Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss allerhöchste Priorität haben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Ob von rechts, links oder islamistisch: Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.
"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen
