FDP München-West
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Personen
Dr. Oliver Jennissen
Stellv. Vorsitzender
Mitglied des Bezirksausschusses BA 25 Laim
Positionen
Mobilität
Ein von politischen Konkurrenten ins Spiel gebrachtes allgemeines Tempolimit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet bzw. in kompletten Stadtteilen lehnen wir ausdrücklich ab. Ein generelles Tempolimit hilft weder beim Klimaschutz, noch dient es der Verkehrssicherheit. Es produziert jedoch mehr Staus und mehr Abgase auf den Hauptverkehrsadern. Wir setzen uns daher für ein nachhaltiges Verkehrskonzept ein - ohne ideologische Scheuklappen.
Landshuter Allee Tunnel
Leider hat die Stadt die Pläne für einen neuen Tunnel vorerst begraben. Die Anwohner wissen nicht, wie es weitergeht. Die Abgas-Messwerte waren wieder zu hoch. Grün-Rot stellt jedoch weiterhin Ideologie über einen effektiven Anwohnerschutz. Unser BA-Mitglied Felix Meyer engagiert sich auch in einer Bürgerinitiative pro Landshuter-Allee-Tunnel. Auf Antrag von FDP und CSU verlangt der BA Auskunft von der Stadt, was jetzt geschehen soll.
Wir wollen die Gelbe Tonne für München
München setzt nach wie vor auf Wertstoffinseln. Sinnvoller wären Wertstofftonnen. Das zeigen die Sammelmengen aus dem Jahr 2019: In München wurden gerade mal 5,7 kg pro Einwohner an Kunststoffen gesammelt hat, in Nürnberg 20,6 kg und beim Spitzenreiter Fürth sogar 32,8 kg. Was aber nicht getrennt gesammelt wird, hat keine Chance, recycelt zu werden. Wer möchte, kann hier die Initiative unterstützen:
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Über uns
Herzlich Willkommen auf der Website der FDP München-West. Zum Münchner Westen zählen die Stadtbezirke Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Pasing-Obermenzing, Schwanthalerhöhe, Neuhausen-Nymphenburg, Aubing-Lochhausen-Langwied, Allach-Untermenzing und Laim.
Unsere liberalen Mitglieder in den Bezirksausschüssen (BA) sind:
BA 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
Andreas Siebel
Christian Siebke
BA 8 (Schwanthalerhöhe)
Bastian Brand
BA 9 (Neuhausen-Nymphenburg)
Felix Meyer
Barbara Schmitt-Walter
BA 21 (Pasing-Obermenzing)
Christa Stock
BA 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)
Franz Theodor Becker
BA 23 (Allach-Untermenzing)
Henning Clewing
BA 25 (Laim)
Oliver Jennissen
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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Neuigkeiten
Die Chatkontrolle kommt nicht. Und das ist gut so! Leider ist Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene von Nein auf Enthaltung gekippt. Das zeigt ein mal mehr: Ohne FDP gibt es keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte!
Die Chatkontrolle kommt nicht. Und das ist gut so! Leider ist Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene von Nein auf Enthaltung gekippt. Das zeigt ein mal mehr: Ohne FDP gibt es keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte!
Der Staat hat eine Billion Euro Staatseinnahmen. Damit muss es möglich sein, Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit und Digitalisierung besser als bisher zu finanzieren. Dafür müssen wir aber in bestimmten Bereichen mutige Entscheidungen treffen. Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung. Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreicht nichts für das Weltklima und vernichtet unseren Kapitalstock. 2050, also das europäische Klimaziel, ist ambitioniert genug und würde Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssen.
