FDP München-West
FDP München-West
Personen
Felix Meyer
Dr. Oliver Jennissen
Matthias Ott
Michael Witko
Albert Duin
Sven Gossel
Jannik Jürß
Beate Weltin
Lisa Bock
Antonia Bulfon
Rafael Binder
Philip Betz
Positionen
Mobilität
Ein von politischen Konkurrenten ins Spiel gebrachtes allgemeines Tempolimit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet bzw. in kompletten Stadtteilen lehnen wir ausdrücklich ab. Ein generelles Tempolimit hilft weder beim Klimaschutz, noch dient es der Verkehrssicherheit. Es produziert jedoch mehr Staus und mehr Abgase auf den Hauptverkehrsadern. Wir setzen uns daher für ein nachhaltiges Verkehrskonzept ein - ohne ideologische Scheuklappen.
Landshuter Allee Tunnel
Leider hat die Stadt die Pläne für einen neuen Tunnel vorerst begraben. Die Anwohner wissen nicht, wie es weitergeht. Die Abgas-Messwerte waren wieder zu hoch. Grün-Rot stellt jedoch weiterhin Ideologie über einen effektiven Anwohnerschutz. Unser BA-Mitglied Felix Meyer engagiert sich auch in einer Bürgerinitiative pro Landshuter-Allee-Tunnel. Auf Antrag von FDP und CSU verlangt der BA Auskunft von der Stadt, was jetzt geschehen soll.
Wir wollen die Gelbe Tonne für München
München setzt nach wie vor auf Wertstoffinseln. Sinnvoller wären Wertstofftonnen. Das zeigen die Sammelmengen aus dem Jahr 2019: In München wurden gerade mal 5,7 kg pro Einwohner an Kunststoffen gesammelt hat, in Nürnberg 20,6 kg und beim Spitzenreiter Fürth sogar 32,8 kg. Was aber nicht getrennt gesammelt wird, hat keine Chance, recycelt zu werden. Wer möchte, kann hier die Initiative unterstützen:
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Über uns
BA 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
Andreas Siebel
BA 9 (Neuhausen-Nymphenburg)
Felix Meyer
Tom Walter
BA 21 (Pasing-Obermenzing)
Daniel Kuhagen
BA 23 (Allach-Untermenzing)
Karsten Geßner
BA 25 (Laim)
Oliver Jennissen
Eine Übersicht unserer Parlamentarischen Vertretung finden Sie auch hier.
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Neuigkeiten
Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“
