FDP München-West

"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Zugleich hat er gezeigt, wie schnell auch in Deutschland manche versuchen, jüdisches Leid zu relativieren und mit politischen Erklärungen zu rechtfertigen. Doch niemand hat ein Recht auf Judenhass, auch nicht im Namen von Antirassismus oder der Solidarität mit Menschen in Gaza. Wir stellen uns jedem Antisemitismus entgegen, egal ob von links, rechts oder islamistisch.

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der bemerkenswertesten Errungenschaften unserer Geschichte: eine friedliche Revolution. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben vor 37 Jahren in der ehemaligen DDR friedlich gegen ein repressives Regime protestiert und damit den Weg zur Freiheit geebnet. Ohne Gewalt, aber mit Entschlossenheit haben sie die Mauer zu Fall gebracht und die Wiedervereinigung ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist dieser Geist der friedlichen Revolution eine Blaupause: Der Mut, Dinge zu verändern, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung – das sind die Werte, die uns antreiben.