FDP München-West
FDP München-West
Personen
Dr. Oliver Jennissen
Felix Meyer
Matthias Ott
Michael Witko
Bianca Buchenberg-Köhler
Albert Duin
Sven Gossel
Simon von Hargmann
Jannik Jürß
Gina Pitter
Dr. Stefan Ulrich
Beate Weltin
Positionen
Mobilität
Ein von politischen Konkurrenten ins Spiel gebrachtes allgemeines Tempolimit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet bzw. in kompletten Stadtteilen lehnen wir ausdrücklich ab. Ein generelles Tempolimit hilft weder beim Klimaschutz, noch dient es der Verkehrssicherheit. Es produziert jedoch mehr Staus und mehr Abgase auf den Hauptverkehrsadern. Wir setzen uns daher für ein nachhaltiges Verkehrskonzept ein - ohne ideologische Scheuklappen.
Landshuter Allee Tunnel
Leider hat die Stadt die Pläne für einen neuen Tunnel vorerst begraben. Die Anwohner wissen nicht, wie es weitergeht. Die Abgas-Messwerte waren wieder zu hoch. Grün-Rot stellt jedoch weiterhin Ideologie über einen effektiven Anwohnerschutz. Unser BA-Mitglied Felix Meyer engagiert sich auch in einer Bürgerinitiative pro Landshuter-Allee-Tunnel. Auf Antrag von FDP und CSU verlangt der BA Auskunft von der Stadt, was jetzt geschehen soll.
Wir wollen die Gelbe Tonne für München
München setzt nach wie vor auf Wertstoffinseln. Sinnvoller wären Wertstofftonnen. Das zeigen die Sammelmengen aus dem Jahr 2019: In München wurden gerade mal 5,7 kg pro Einwohner an Kunststoffen gesammelt hat, in Nürnberg 20,6 kg und beim Spitzenreiter Fürth sogar 32,8 kg. Was aber nicht getrennt gesammelt wird, hat keine Chance, recycelt zu werden. Wer möchte, kann hier die Initiative unterstützen:
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Über uns
BA 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
Andreas Siebel
BA 9 (Neuhausen-Nymphenburg)
Felix Meyer
Tom Walter
BA 21 (Pasing-Obermenzing)
Daniel Kuhagen
BA 23 (Allach-Untermenzing)
Karsten Geßner
BA 25 (Laim)
Oliver Jennissen
Eine Übersicht unserer Parlamentarischen Vertretung finden Sie auch hier.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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Neuigkeiten
Beim Unterhaltsvorschuss kürzen⁉️ Kinder dürfen nicht dafür bezahlen, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Karin Prien setzt bei den falschen Stellschrauben an: Statt den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sollte sie endlich dafür sorgen, dass der Staat seine eigenen Rückforderungen besser durchsetzt. Und auch die Länder können ihren Teil beitragen. In Berlin heißt das um Beispiel: Weg von zwölf bezirklichen Jugendämtern – hin zu einer zentralen Unterhaltseinziehungsstelle auf Landesebene, mit einem effizienten Datenaustausch mit den Finanzämtern. Wer leistungsfähig ist und sich hartnäckig seiner Unterhaltspflicht entzieht, muss die Konsequenzen spüren – bis hin zu einem zeitweisen Führerscheinentzug. Nicht bei Kindern sparen – Unterhalt konsequent eintreiben!
Zeit für mehr Netto vom Brutto❗ Martin Hagen: „Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus. Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.“
